matthias franke
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Report - Mit dem Rollstuhl auf das soziale Abstellgleis?

Das Sozialamt Marburg verweigert ambulante Pflegeleistungen.

Annette Vömel hat ihr Studium der chinesischen Sprache und Literatur abgeschlossen. Seit Januar 1997 arbeitet die 29jährige als Fremdsprachensekretärin an der Universität Marburg.

Wegen des Arbeitsverhältnisses setzt Annette ihr Aufbaustudium nicht fort. Als Arbeitnehmerin mußte sie am 1. August aus dem Konrad-Biesalski-Haus (KBH) - einem Wohnheim für behinderte Studenten - ausziehen.

Seit Ende 1996 fordert Annette also vom Sozialamt Marburg die Übernahme von Kosten für eine ambulante Versorgung. Doch die Sachbearbeiterin argumentierte zunächst: da Annette schon seit zehn Jahren in KBH wohnte, sei diese stationäre Hilfe offenbar zumutbar. "Sie haben ihr Studium bloß beendet, um die Pflege zu Hause vom Sozialamt zahlen zu lassen!"

Finanzierung der Pflege: Da die Betreuung im KBH teurer als 2800 DM ist, zahlt die Pflegeversicherung nur einen Anteil von 500 DM für die Pflege. Die Kosten für diese stationäre Pflege werden also größtenteils vom Landeswohlfahrtsverband (LWV) getragen. Dagegen müßte ein Mehrbedarf an häuslicher Pflege durch das Sozialamt finanziert werden.

Momentan ist also die häusliche Pflege nicht sichergestellt und muß privat finanziert werden. Hinzu kommt, daß das Studentenwerk Marburg als Träger des KBHs ankündigt, eventuelle knapp 60.000 Mark von Annette fordern zu müssen. Erst kürzlich wurde sie davon informiert, daß der LWV seit März 1996 seine Zahlungen für den Pflegeplatz im KBH eingestellt hatte. Dies wurde mit dem Fehlen eines Dokumentes begründet, das im Vorfeld jedoch nie vom LWV angefordert wurde.

Die Rolle der Pflegeversicherung: Seit Inkrafttreten der Pflegeversicherung wird das Anrecht auf Pflege durch die Einstufung in Pflegeklassen festgestellt. Der zuständige Amtsarzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) kam unangemeldet, inspizierte das Zimmer der Rollstuhlfahrerin und legte den täglichen Pflegebedarf nach zehn Minuten Befragung auf 5,5 Stunden fest. Ein ehemaliger Zivildienstleistender im KBH beurteilt das anders: "Der ohnehin größere Pflegebedarf ist bei Berufstätigkeit und im eigenem Haushalt noch weitaus höher!"

Die Weigerung zu zahlen begründet das Sozialamt inzwischen mit der Verbindlichkeit des MDK-Gutachtens: Pflegeaufwand, der über die festgelegten 5,5 Stunden hinausgehe, sei nicht vom Sozialamt zu bezahlen. Doch der Jurist Dr. Andreas Marscher aus Magdeburg schreibt dazu: die "Festlegung des Mindestpflegeaufwandes bedeutet keine Vorgabe" für die tatsächlich zu leistende Pflege.

Der Widerspruch Annettes gegen das Gutachten des MDK wird schleppend bearbeitet. Auf ihre Briefe an das Sozialamt erhält sie keine Antwort.

Annettes Anwalt Aretz aus Marburg greift daher zu dem einzigen verbleibenden Mittel: Im Moment muß das Verwaltungsgericht Gießen über eine Einstweilige Verfügung entscheiden. Dadurch könnte das Sozialamt und die Pflegeversicherung gezwungen werden, Annettes Versorgung fürs erste sicherzustellen.

Volker Strümpe vom Verein zur Förderung der Integration Behinderter (fib) kann sich das Vorgehen des Sozialamts nur so erklären: "Angesichts leerer Kassen will das Sozialamt Marburg verhindern, daß noch mehr Behinderte in der eigenen Wohnung gepflegt werden." Seit August 1996 ist es gesetzlich möglich, Kosten für eine ambulante Pflege zu sparen, wenn die stationäre Pflege zumutbar ist.