matthias franke
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Kommentar - Brauchen Nichtraucher mehr Schutz durch die Gesetze?

Keine Gesetzesinitiative schützt Nichtpolitiker vor Politiksucht, die öffentliche Freiräume mit einer Dunstwolke von Regelungen vergiftet. Niemand rettet die politikfreien Zonen Deutschlands! Im Gegenteil: man fördert die rauchfreien Zonen! Eine überparteiliche Initiative von 136 Bundestagsabgeordneten will Nichtraucher vor Nikotinsüchtigen schützen, die öffentliche Gebäude mit den Dunstwolken ihrer Zigaretten vergiften.

Machen rauchende und nichtrauchende Parlamentarier ihre Privatinteressen in erregten Debatten zu hoher Politik, mag das als Farce erscheinen. Doch auch wenn das Nichtraucher-Schutz-gesetz jüngst im Bundestag scheiterte, gebührt diesem sozialhygienischen Ansinnen wachsame Aufmerksamkeit. Nur vordergründig geht es nämlich um den Schutz vor Rauchbelästigung.

Im Kern handelt es sich um den Versuch, die Gesellschaft zu erziehen. So wird im Vorspann des Gesetzentwurfes erklärt, man wolle "die Attraktivität des Rauchens in Frage stellen". Dabei sollte der Politik doch klar sein, daß ihr Einfluß auf die Privatsphäre der Bundesbürger glücklicherweise beschränkt ist.

Strafbewehrte Rauchverbote würden den Tabakkonsum von etwa 25 Prozent der Deutschen genauso wenig einschränken, wie die Werbeverbote einzelner EU-Staaten. Anders als in den USA will hierzulande nur eine sensibilisierte Minderheit einen gesetzlichen Nichtraucherschutz. Die Eltern der Gesetzesinitiative Roland Sauer (CDU) und Uta Titze-Stecher (SPD) sollten dringlichere Themen angehen, um sich politisch zu profilieren.

Rücksichtnahme, menschliches Mit- und Gegeneinander kann nicht durch Politiker geregelt werden. Auch läßt sich niemand durch Gesetze einiger Gesellschaftsingenieure zu seinem gesundheitlichen Glück zwingen. Eine gesetzliche Regelung des Rauchens ist so überflüssig und schädlich wie das Rauchen selbst.